Mittwoch, 27. Mai 2015

Grünliberale liefern einen Gegenvorschlag zur Stopp-Fracking-Initiative

Die Stopp-Fracking Initiative fordert, dass im Kanton Bern die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking verboten wird. Die Grünliberalen unterstützen die Idee grundsätzlich, wollen aber mit ihrem Gegenvorschlag zur «Stopp-Fracking-Initiative» verhindern, dass ein solches Verbot in die Verfassung geschrieben wird.

Entsprechend hat sich auch der Vertreter der Grünliberalen Fraktion, Daniel Trüssel, in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (Bak) positioniert und einen Antrag mit folgenden Forderungen eingereicht: «Die Ge- winnung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere von Erdöl und Erdgas, aus nicht konventionellen Lagerstätten im Kantonsgebiet soll nicht gestattet werden.» Die entsprechende Änderung soll im Bergregalgesetz festgeschrieben werden. Bei der Abstimmung in der Kommission wurde der Gegenvorschlag ganz knapp abgelehnt.

Für die Grünliberalen ist klar, dass in der Schweiz im Bezug auf Fracking eine nationale Regelung angestrebt werden muss. Kantonale Einzellösungen sind nicht stufengerecht für dieses Problem. Allfällige Anpassungen können aber selbstverständlich gesetzlich gelöst werden. Daniel Trüssel ist daher überzeugt, im Grossen Rat in der Herbstsession mit seinem Gegenvorschlag eine Mehrheit zu finden. Es liegt auch eine Zusage vom Initiativkomitee vor, die Initiative zurückzuziehen für den Fall, dass das Verbot auf Stufe Gesetz angenommen wird. Mit dieser Zusage sollte es möglich werden, quer durch alle Parteien eine Mehrheit zu finden für eine Regelung, die selbst dem Initiativkomitee besser gefällt.