Dienstag, 20. März 2012

Grünliberale begrüssen Neuausrichtung der BKW, bleiben aber skeptisch, was geplante Laufzeit des AKW Mühleberg betrifft

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den heute mitgeteilten Entscheid der BKW, in Zukunft auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze zu setzen. Die glp ist aber skeptisch, ob das AKW Mühleberg bis 2022 betrieben werden kann, da für einen sicheren Betrieb grosse Nachrüstmassnahmen nötig sind.

Den Entscheid, ob und wie lange das AKW sicher weiterbetrieben werden kann, muss schlussendlich von den Gerichten und den Aufsichtsbehörden gefällt werden. Die Grünliberalen erwarten endlich eine klare Stellungnahme zur energie- und finanzpolitischen Strategie des Regierungsrates als Vertreter des BKW-Mehrheitsaktionärs Kanton Bern.

Schliesslich sind die Grünliberalen erfreut darüber, dass die BKW den Flyer Biketec-Geschäftsführer und Co- Präsidenten der glp Kanton Bern, Kurt Schär, zur Wahl in den Verwaltungsrat vorschlägt.

Die Grünliberalen fordern seit langem, dass die Energieversorger Strategien über die Zeit nach dem Atomausstieg vorlegen – der heute präsentierte Plan „BKW 2030“ ist somit prinzipiell zu begrüssen. Die darin geplante Fokussierung auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze ist auch für die glp der richtige Weg in eine erneuerbare Zukunft. Die Grünliberalen begrüssen besonders, dass die BKW auf den Ausbau von fossil-thermischen Kraftwerken verzichtet, da der Atomausstieg keinesfalls auf Kosten des Klimaschutzes gehen darf.

AKW Mühleberg: „safety first“

Skeptisch sieht die glp, dass die BKW von einem Weiterbetrieb des AKW Mühleberg bis Ende 2022 ausgeht. Für die Grünliberalen steht der Weiterbetrieb von Mühleberg klar unter dem Motto „safety first“. Die BKW muss in einem ersten Schritt die nötigen Sanierungs- und Nachrüstmassnahmen vornehmen, danach müssen und die Gerichte und die Aufsichtsbehörden über die Erteilung einer weitergehenden Betriebsbewilligung entscheiden.

Regierungsrat in der Pflicht

Nachdem sich die BKW nun endlich zu ihrer künftigen Strategie geäussert hat, steht für die glp hauptsächlich der Regierungsrat in der Pflicht. Als Vertreter des Mehrheitsaktionärs Kanton Bern muss sich der Regierungsrat nun über seine Zukunftsstrategie äussern, und zwar sowohl energie- als auch finanzpolitisch. Dazu hat glp-Grossrat Thomas Brönnimann in der laufenden Session eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt, in der unter anderem Klarheit über die Haltung der Regierung zum Dividendenantrag der BKW und eine Stellungnahme zur zukünftigen Strategie der BKW gefordert wird. Für die Grünliberalen stellt sich die Frage, ob der mehrheitlich rot-grüne Berner Regierungsrat den Ausgleich des kantonalen Budgets über die Neuausrichtung der BKW auf erneuerbare Energien stellt.

Kurt Schär als Energiewende-Vertreter in den Verwaltungsrat

Auf personeller Ebene sind die Grünliberalen erfreut darüber, dass die BKW den Geschäftsführer der Flyer Biketec und Co-Präsidenten der glp Kanton Bern, Kurt Schär, zur Wahl in den Verwaltungsrat vorschlägt. Es gibt im Kanton Bern wohl keine zweite Persönlichkeit, die in der Vergangenheit so eindrücklich unter Beweis stellte, dass sich Energiewende und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschliessen. Die glp ist überzeugt davon, dass Kurt Schär tatkräftig mithelfen kann, die BKW auf einen neuen und erfolgreichen Kurs zu bringen.