Mittwoch, 27. November 2013

Grünliberale sehen vorliegendes Budget mit Skepsis und fordern eine langfristigere Sparpolitik

Dass der Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2014 verabschieden konnte ist nur auf den ersten Blick eine beruhigende Nachricht. Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass dieser positive Voranschlag nur durch radikale und teilweise undurchdachte Sparmassnahmen möglich gemacht wurde und völlig an der Realität vorbeizielt – ein positiver Jahresabschluss 2014 wäre eine grosse Überraschung.

Die Grünliberalen fordern nun eine Abkehr von der kurzsichtigen Pflästerlipolitik und setzen sich für eine langfristige und nachhaltige Finanzplanung ein, in der es weder für Tabuthemen noch Partikularinteressen Platz hat. «Die Gelder für die Kirchen und die Landwirtschaft, eine Strukturbereinigung in der Spitalversorgung und Gemeindefusionen dürfen nicht länger ein Tabu bleiben», meint glp-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter.

Die Grünliberalen haben die Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) der Regierung prinzipiell begrüsst und auch einen Grossteil der Massnahmen mitgetragen. In gewissen Bereichen wie der Spitex-Versorgung oder der Behindertenbetreuung hätten die vorgeschlagenen Massnahmen aber so kurzfristig nicht verkraftet werden können. Im Gegenzug haben die Grünliberalen weitergehende Sparanträge in den Bereichen Kirchen, Landwirtschaftssubventionen oder gewissen Teilen der Verwaltung präsentiert, die leider vom Grossrat allesamt verworfen wurden. Die rechts-bürgerliche Mehrheit hat stattdessen beispielsweise massive Sparmassnahmen bei der Psychiatrieversorgung durchgesetzt, welche die Grünliberalen nicht verantworten können.

Zweifel an der Umsetzung

Das sture Festhalten am Ziel der schwarzen Null ist umso fragwürdiger, da bereits jetzt abzusehen ist, dass der Voranschlag in dieser Form kaum wird eingehalten werden können. In diversen Bereichen sind die beschlossenen Budgetkürzungen mit Umstrukturierungsmassnahmen verbunden, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Für die Grünliberalen käme es deshalb sehr überraschend, wenn tatsächlich ein positiver Jahresabschluss 2014 erreicht werden könnte.

Langfristige Massnahmen nötig

Anstatt in jeder Budgetdebatte undurchdachte Schnellschüsse zu produzieren, rufen die Grünliberalen alle Parteien des Kantons auf, endlich eine Grundsatzdebatte über eine langfristige und nachhaltige Finanzpolitik des Kantons zu führen, die mit dem ASP erst begonnen hat. Entscheidender als ein ausgeglichenes Budget ist eine finanzierbare Grundstruktur der Aufgaben des Kantons. In dieser Debatte müssen alle Themenbereiche ohne Tabus und Denkverbote angegangen werden – etwa auch Themen wie das Verhältnis von Kirche und Staat, die Unterstützung der Landwirtschaft, Gemeindefusionen oder eine Strukturbereinigung in der Spitalversorgung. Die Politiker des Kantons Bern sind nun in der Pflicht, endlich eine Politik für den ganzen Kanton, und nicht einzelne Kantons- oder Bevölkerungsteile zu machen.