Freitag, 22. Januar 2021

Ja zu mehr Sonntagsverkäufen und Jugendschutz vor E-Zigaretten, Nein zu dieser E-ID

Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Sie befürworten sowohl die Hauptvorlage zum kantonalen Gesetz über den Handel und das Gewerbe (HGG) wie auch den Eventualantrag und ziehen in der Stichfrage die Hauptvorlage vor. Zur nationalen Vorlage zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wurde die Ja-Parole gefasst. Die zwei anderen nationalen Vorlagen – das E-ID-Gesetz und die Burka-Initiative – lehnen die Grünliberalen ab.

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern fassten sehr deutliche Ja-Parolen zur HGG-Hauptvorlage wie auch zum Eventualantrag. Der bescheidene Liberalisierungsschritt bei den Ladenöffnungszeiten mit zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen war unbestritten. Die Grünliberalen würden in dieser Frage eine weitere Liberalisierung begrüssen. Ebenso unbestritten war der Eventualantrag, mit welchem der Kinder- und Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche Produkte ausgeweitet werden soll. In der Stichfrage sprachen sich die online Anwesenden klar für die Hauptvorlage aus, welche auch die Inhalte des Eventualantrags beinhaltet.

 

Nein zu dieser E-ID

Die Frage der elektronischen ID wurde rege diskutiert. Es herrschte dabei der Konsens, dass die Schweiz eine E-ID einführen soll und dieser Digitalisierungsschritt rasch erfolgen soll. Während die BefürworterInnen in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten eine Chance für eine schnelle Einführung sahen, verwiesen die GegnerInnen auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, wenn wertvolle persönliche Daten von privaten E-ID-Anbietern bewirtschaftet werden, und auf den Mangel an vom Gesetz geforderter Transparenz. Präsident Casimir von Arx: «Die transparente E-ID muss nicht neu erfunden werden. Wir können von den Erfahrungen anderer Länder – z. B. von Estland – profitieren und eine vertrauenswürdige Open-Source-Lösung wählen.» Die Mitglieder beschlossen die Nein-Parole mit 42 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

 

Ja zu nachhaltigen Wirtschaftspartnerschaften

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien stiess auf grosse Zustimmung. Gabriela Blatter, Co-Präsidentin der glp Stadt Bern und Leiterin der nationalen glp-Arbeitsgruppe Aussenpolitik: «Dass erstmals in einem Freihandelsabkommen vertraglich festgehalten werden konnte, dass die Zolltarife für Produkte reduziert werden, weil sie nachweislich nachhaltig produziert wurden, ist ein unglaublicher Fortschritt für den nachhaltigen Handel und entspricht unseren grünliberalen Grundwerten.» Entsprechend klar wurde die Ja-Parole gefasst.

 

Nein zur Burka-Initiative

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde von den Anwesenden klar mit 80 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der glp Stadt Bern, führte aus: «Die Initiative gegen Vollverschleierung ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte. Sie will in Grundrechte eingreifen, um Menschen obrigkeitlich vor irritierenden Begegnungen zu schützen.»

 

Die Parolen im Detail

  • Gesetz über den Handel und das Gewerbe:
    • Hauptvorlage: JA (66 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen)
    • Eventualantrag: JA (70 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen)
    • Stichfrage: Hauptvorlage (67 Hauptvorlage, 14 Eventualantrag Nein, 2 Enthaltungen)
  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN (2 Ja, 80 Nein, 3 Enthaltungen)
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): 42 NEIN (26 Ja, 42 Nein, 13 Enthaltungen)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA (64 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen)