Donnerstag, 18. August 2016

Grünliberale sagen Ja zur Grünen Wirtschaft und zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu AHVplus

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat zum Auftakt des gestrigen Abends die neu gegründete Sektion Heimberg willkommen geheissen. Danach wurden nach intensiven Diskussionen die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst.

Während die Ja-Parole bei der Initiative Grüne Wirtschaft und die Nein-Parole zur AHVplus-Initiative unbestritten waren, wurde das Nachrichtendienstgesetz (NDG) intensiv und ausführlich diskutiert. Am Schluss beschlossen die anwesenden Mitglieder auch hier die Ja-Parole.

Nachdem der Gegenvorschlag im Parlament knapp abgelehnt wurde, führt nun kein Weg mehr an der Initiative für eine grüne Wirtschaft vorbei, so der Tenor an der Versammlung. «Die Initiative ist eine notwendige Entwicklung, denn sie schont Ressourcen und trägt künftigen Generationen Rechnung», sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die AHVplus-Initiative wurde von Markus Koch, Co-Leiter der Jungen Grünliberalen im Kanton Bern, vorgestellt. «Die Erhöhung der AHV-Renten betrifft und vor allem belastet uns Junge am längsten und stärksten», erläuterte er das klare Nein der Jungen zur Initiative. Dieser Meinung waren auch die Mitglieder, die eine Erhöhung der Renten deshalb klar ablehnen.

Den grössten Diskussionsbedarf gab es nach den diversen terroristischen Anschlägen im benachbarten Ausland zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). «Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung standen Bedenken bezüglich dem Datenschutz gegenüber», fasst Grossrat Luca Alberucci die Diskussion zusammen. Die Mitgliederversammlung beschloss nach Abwägung der Argumente, dem Gesetz zuzustimmen und damit eine solide gesetzliche Grundlage für die Schweizer Nachrichtendienste zu ermöglichen.

Die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September zusammengefasst:

  • Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“: JA (einstimmig)
  • Volksinitiative „AHVplus: für eine starke Wirtschaft“: NEIN (1 Ja / 30 Nein)
  • Bundesgesetz über den Nachrichtendienst: JA ( 27 Ja / 3 Nein / 3 Enthaltungen)