Der Kanton Bern schliesst das Rechnungsjahr 2022 deutlich besser ab als budgetiert und weist das erste Mal seit 1990 keinen Bilanzfehlbetrag mehr auf. Erstmals hat der Kanton somit Reserven von 86 Millionen. Das ist zwar erfreulich, im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 12'000 Millionen jedoch ein dünnes Polster. Alleine im Budget 2023 zeichnet sich ein höherer Verlust ab. Der Kanton hat für dieses Jahr 320 Mio. Einnahmen von der SNB eingerechnet – diese werden aber nicht ausgeschüttet und müssen entweder mit Minderausgaben kompensiert werden oder stürzen den Kanton erneut in ein Bilanzfehlbetrag. «Eine umsichtige Finanzpolitik bleibt in den kommenden Jahren sicher wichtig», sagt Tobias Vögeli, Grossrat der GLP.
Sehr kritisch sehen die Grünliberalen die Budgetunterschreitung bei den Investitionen: «Investitionen sind für die Zukunftsfähigkeit zentral. Egal ob bei der Digitalisierung, der Bildung oder dem Hochbau: bereits heute hat der Kanton einen Investitionsstau. Es darf nicht sein, dass geplante Investitionen nicht getätigt und die Problematik so vergrössert wird» meint GLP Grossrat Tobias Vögeli dazu. Der Schein trügt: wenn notwendige Investitionen nicht getätigt werden, resultiert daraus höchstens kurzfristig ein besseres Resultat.
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- Tobias Vögeli, Grossrat Grünliberale Kanton Bern, 078 743 53 99